Urteile zu § 3 AsylbLG – Seite 5

1.027 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.027 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil zitiert von 7
Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Verwirklichung der Voraussetzungen für ein …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der … · Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im … · atypischer Bedarf · analoge Anwendung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 16
Asylbewerberleistungen – Überprüfungsverfahren

Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Kiel 36. Kammer Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen wesentlicher … · Wegfall des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nach … · Suspensiveffekt der verwaltungsgerichtlichen Klage · Anspruch auf Duldung und Asylbewerberleistung

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von … · aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat · sozialgerichtliches Verfahren · Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · tatsächliches gemeinsames Wirtschaften · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Inanspruchnahme eines offenen Kirchenasyls bis zum Ablauf … · abschlägige Härtefallprüfung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl

Sozialrecht Abgeändert