Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen
Urteile zu § 7 AsylbLG – Seite 3
365 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
365 Entscheidungen
Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen
Asylbewerberleistungsgesetz · Bedarfsstufe · Gemeinschaftsunterkunft · Leistungshöhe · Wohnsituation
Anordnung für vergangene Leistungszeiträume
Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Leistungszeitraum vor dem 1.3.2015 · Anspruch auf Grundleistungen
Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport
Ausschluss von den Leistungen der Landesblindenhilfe · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12
Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt
Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung
Sprachkurskosten · geduldeter Aufenthalt · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz
unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz