§ 5 AuslG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 09.09.1997

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 19.08.1997

Ablehnung eines Asylfolgeantragsverfahrens

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.03.1996 zitiert von 4

Devolutiveffekt des Widerspruchs erfaßt nicht den mit einem neuen Aufenthaltsgenehmigungsantrag verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1995 zitiert von 4

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 2

Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem türkischen Staatsangehörigen …

ordnungsgemäßer Aufenthalt nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.1995 zitiert von 2

(Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort vollziehbarer Ausweisung)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.05.1993

(Ankündigung der Abschiebung

Anwendung der Regelung über die Ausreisefrist über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1993

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber einem noch nicht 16 Jahre alten Asylbewerber vor Inkrafttreten des …

Ausreisepflicht aufgrund des neuen AuslG 1990

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1993 zitiert von 7

(Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1 S 1

Einreise vor Vollendung des 16. Lebensjahres · Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.09.1992 zitiert von 18

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum

Fristversäumnis durch Poststreik - keine Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.08.1992 zitiert von 6

Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer

keine allgemeine Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.06.1992

Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug für vorübergehende Betreuung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1991

Verurteilung wegen Verstoß gegen die Aufenthaltsbestimmungen sowie wegen Widerstandsleistung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1991 zitiert von 2

(Keine Weitergeltung der Fiktion nach AuslG § 21 Abs 3 bei unerlaubt eingereistem Ausländer

aufenthaltsbeendende Maßnahme · Fortführung eines Anerkennungsverfahrens als Vertriebener …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1991

Verurteilung wegen vorsätz-lichen Vergehens gegen § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG

Strafrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 14.02.1991 zitiert von 13

(Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J

1990 - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 - Anwendung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.1990 zitiert von 3

Familiennachzug – Änderung der Erlaßlage

Aufhebung der Vollziehung/Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.01.1990

Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug

Sichtvermerksverstoß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.11.1989 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe; Abschiebungsandrohung

Begründung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.07.1989 zitiert von 1

Mängel der Postzustellungsurkunde

Familiennachzug, einjährige Wartefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.06.1989 zitiert von 4

Ausweisungsverfügung – Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.05.1989 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis – unbekannter Aufenthalt des Ausländers

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Zulässigkeit des Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.05.1989 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Sichtvermerksverstoß durch Iraner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.03.1989 zitiert von 4

Abschiebungsandrohung: freiwillige Ausreise

Antragswiederholung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989

Aufenthaltserlaubnis – Rechtsschutzinteresse

Härtefall · Angeblich deutscher Volkszugehöriger und politisch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.01.1989 zitiert von 2

(Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3