§ 5 AuslG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 3

Zurückweisungshaftanordnung für einen minderjährigen Ausländer

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger, ein 1958 geborener Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 5

Der Senat versteht den anwaltlich gestellten Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2004 LS

Die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe an einen nicht im Sinne von § 63 Abs. 1 SGB III privilegierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.04.2004

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. - soweit die Abschiebungsandrohung betroffen ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.03.2004 LS

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.03.2004

Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.03.2004 LS

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 15.01.2004 LS

Auswirkung der Standstill Klausel des Art. 41 Zusatzprotokolls EWG Türkei auf die Genehmigungsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.01.2004

Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2003

Aufenthaltsbefugnis nach der Altsfallregelung (Hessen)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 18.12.2002

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw., soweit die Abschiebungsandrohung betroffen ist …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002

Der am ... 1965 in Antakya/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.12.2002

Die 1960 geborene Klägerin, die Staatsangehörige der Demokratischen Republik Sri Lanka ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.10.2002 zitiert von 5

Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

ausländerrechtliche Behandlung von US-Staatsbürgern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.02.2002 LS zitiert von 1

Die Aufnahme eines Promotionsstudiums stellt gegenüber einem Magisterstudium in derselben Fachrichtung einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.08.2001

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.06.2001 LS

Marokko: Aufenthaltsrecht

Anwendung des EWGKoopAbk MAR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2001 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Beschluss vom 26. Juli 1999 - 24 L 1574/99 - abgeändert und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2001 zitiert von 1

Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 10

Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

(Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19

Imam fällt nicht unter Freizügigkeitsregelung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2000 zitiert von 5

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 18.02.2000 LS zitiert von 1

Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden

Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.05.1999

(Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 Abs 3 oder Abs 4 wegen Sozialhilfebezugs)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Februar 1990 zusammen mit ihren Kindern A. , S. , B. , N. und B. , den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 24

Die Kläger zu 1. und 2. reisten Ende Januar 1990 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 9., ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt