Urteile zu § 52 BBergG – Seite 2

161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 BBergG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

161 Entscheidungen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

§ 19 HVwKostG sieht ausdrücklich allein eine Zahlungsverjährung, keine Festsetzungsverjährung vor.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis eines Dritten gegen Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2017 zitiert von 6

Als anerkannter Naturschutzverband wendet sich der Kläger zuletzt noch gegen die Zulassung des 3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.11.2017 LS

Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Antrags- und Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht gemäß § 52 Abs. 1 GKG und unter Bezugnahme auf Nr. 11.2 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.06.2017

Zunächst genügt die in dem Beschluss des Antragsgegners über die vorzeitige Besitzeinweisung vom 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Wirkung übereinstimmender Erledigungserklärungen bei tatsächlich nicht erledigtem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2016

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau "T. " in X.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin baut seit 1977 in Rheinbach-Flerzheim – an der Grenze zur Gemeinde Swisttal - Kies und Sand auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2016 zitiert von 14

Erweiterung Tagebau in Bannwald

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS

Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2015 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.07.2015

Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 10

Nassauskiesung im Bannwald

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung

Gefährdung der Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2015

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur oberirdischen Gewinnung und Aufbereitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragsgegnerin, ein im Steinkohlenbergbau tätiges Unternehmen, beabsichtigte einen Rahmenvertrag über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Ortsgebunden im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO ist jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.10.2014 LS

Der gesetzliche Biotopschutz nach § 30 BNatSchG entfällt nicht schon deshalb, weil sich die Fläche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 2

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung/Bergbauberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 14

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob bei der Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans eine Pflicht zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 2

Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk Gorleben …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Pflicht zur Erforschung von Grund und Boden auf das …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 7

Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 8

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht