§ 6 BerHG – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Rechtsmittel bei Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.11.2010

Beratungshilfe bei mehreren Urheberrechtsverletzungen im Internet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 11.11.2010

Der Beschwerdeführer beantragte im April 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Stadthagen Beschluss 20.10.2010 LS

Umstände, die die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle im Einzelfall als unzumutbar erscheinen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.09.2010

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.08.2010 LS

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 7

Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.05.2010 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Versagung von Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Die Antragstellerin hat am 09.09.2009 die Bewilligung von Beratungshilfe für "Verbraucherinsolvenz …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Mannheim Beschluss 31.03.2010

Die Erinnerungsführerin ist aufgrund einer geistigen Behinderung nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Eisenach Beschluss 30.03.2010

Mit Antrag vom 08.01.2010, eingegangen beim Amtsgericht Eisenach am 23.02.2010, begehrt der Antragsteller …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 15.03.2010

Beratungshilfe bei außerordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2010 zitiert von 4

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 50. Abt. des Amtsgerichts Beschluss 17.12.2009

Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Rechtspflegers zu anderweitigen Beratungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 07.08.2009 (Bl. 50f PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

AG Bochum Beschluss 01.12.2009

Die Erinnerung ist gemäß den §§ 11, 24 a Rechtspflegergesetz, 6 Abs. 2 BerHG zulässig und begründet

Familienrecht

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009 LS

Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Trennungsfolgen als verschiedene Angelegenheiten in der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 22.06.2009

Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 …

Familienrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Beschluss 05.06.2009

Bewilligung von Beratungshilfe

Widerspruch gegen Ablehnung von Leistungen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Beschluss 26.09.2008

Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes war nicht mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 23.3.06 in fünf Fällen die Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Konstanz Beschluss 17.07.2008

In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 16.07.2008

Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechtigungsscheines nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 31.12.2007

Gemäß §§ 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 07.12.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil das AG Bochum hierfür ört-lich zuständig ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 12.10.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil er seine Bedürftigkeit nun-mehr ausreichend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 19.03.2007

Der Antragstellerin ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin – im …

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.01.2007

Soweit sich der Bezirksrevisor mit seiner Erinnerung gegen die (nachträgliche) Bewil-ligung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007

Zu Recht hat das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss die Erinnerung der Beschwerdeführer gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 05.01.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe für ein Ermittlungsverfahren der Staatsan- waltschaft N bewilligt worden

Zivilrecht

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 23.10.2006 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 BerhG hier ausnahmsweise …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Koblenz Beschluss 21.06.2006

Die Antragstellerin beantragte am 04.02.2005, eingegangen am 30.12.2005, vertreten durch ihre …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 02.06.2006

Dieser Rechtsbehelf ist ausgeschöpft

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Aachen Beschluss 24.05.2006

Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken, dem Antragsteller für …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen