§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.402 Entscheidungen) – Seite 11

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.11.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Heranziehung zur Erstattung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 11.11.2025

Anspruch auf Wertersatz für die Überlassung von Räumlichkeiten im Wege der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2025

Der Bevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 01.12.2025 unter Bezugnahme auf die Anfrage des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung sowie eine weitere Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … in … auf Sylt

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2025 LS

Zweitwohnungssteuer, Zulässigkeit Anfechtungsklage, ordnungsgemäßes Vorverfahren, Widerspruch per einfacher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 10.11.2025

Gültigkeit der auf der ordentlichen Eigentümerversammlung vom 14.12.2022 unter TOP 1, TOP 4, TOP 9 und TOP 29 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 10.11.2025 LS

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

üble Nachrede · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.11.2025

Streitgegenständlich ist eine Teilrückforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt 154.432,78 EUR für in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.11.2025 LS

Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und Medizinprodukteverordnung durch irreführende Angaben zur inhalativen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.11.2025 LS zitiert von 4

Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 05.11.2025

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von insgesamt 34.734,66 € nebst Zinsen nach Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.11.2025

Die Parteien streiten, nach welchen tariflichen Regelungen sich die Vergütungs- und sonstigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2025

Zulassung der Berufung gegen Zustimmungskosten für Glasfasernetzausbau

Telekommunikationsgesetz · Verwaltungskosten · Einzelzustimmung · Glasfasernetz · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO

Zivilrecht

SG Duisburg Urteil 31.10.2025

Gewährung einer Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII]

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 31.10.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer Bürgschaft im Rahmen eines Mietverhältnisses mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7 Urteil 30.10.2025

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern zu zahlenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Umsatzsteuer · Bereicherungswegfall

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Festsetzung von Rückstandszinsen für Bildungskredit mittels Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.10.2025 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

besondere Einrichtung · Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom … · Entgeltvereinbarung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des Bundesverwaltungsamts bei im Zusammenhang mit einem Bildungskredit entstehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Umfang und Reichweite einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Anlegen eines Fake-Accounts in den sozialen Medien durch einen Schüler zwecks Erlangung privater Fotos einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 29.10.2025 LS

Ergänzung eines ohne Angabe der Erbquoten erteilten Erbscheins um die Erbquoten

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 29.10.2025 LS

Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung

Anordnung der Entfernung der Wohnwagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2025

Der am 00. Februar 0000 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entgeltzahlung aus einem Wasserversorgungsvertrag für Wasserlieferungen …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 28.10.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen · Ermessensausfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.10.2025

Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.10.2025 LS

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 8.510,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2025

Die Parteien sind die einzigen Kinder des am ... 2018 verstorbenen Erblassers und der Erblasserin, die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.10.2025 LS

Asyl: Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz eines zuvor gestellten Antrages auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 23.10.2025 LS

Auch wenn der Arbeitnehmer ein ihm angebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement mit einem Kreuz auf dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2025 LS

Abwasserbeitrag für ein Grundstück in einem Erschließungsgebiet, das von der zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.10.2025 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 11 Urteil 22.10.2025

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) im Quartal 3/2020

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.10.2025 LS

Außerordentliche Kündigung – Tatkündigung

Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 21.10.2025 LS

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen …

Netzanbindungszusage II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 20.10.2025

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht