§ 249 BGB – Rechtsprechung (9.952 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten hinsichtlich einzelner Textpassagen in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Grundsätze zum sogenannten Werkstattrisiko sind auf Mietwagenkosten nicht übertragbar (kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 09.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 05.12.2025

Der am XX.XX.2018, um 0:21 Uhr, geborene Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2025 LS

Unautorisierte Zahlungsvorgänge und Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sowie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2025 LS

Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von Nabelschnurblut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 02.12.2025 LS

Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des Deckungsanspruchs in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Uelzen Urteil 02.12.2025

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Klinikaufenthaltes bei der Klägerin im Rahmen einer stationären …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach dem Tod ihres minderjährigen Sohnes, den sie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten entgegenstehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildburghausen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2025

Erstattung von Baufortschrittsraten, die die Kläger an die Beklagte zu 1), deren damalige Geschäftsführer die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Zusammenstoß mit dem Hund der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.11.2025

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen von ihr behaupteter unzutreffender Zusagen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 20.11.2025

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund der Tierhalterhaftung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 263 Urteil 18.11.2025

Am 09.04.2025 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug des Geschädigten G. und einem von bei …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 8

Insolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Berlin II 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Internetsuchdienste

Zivilrecht

LG Berlin II 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf Internetsuchdienst-Markt

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 13.11.2025 LS

Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Parteien streiten um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens für einen privat genutzten Pkw für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.11.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.11.2025 LS

Der Abbruch eines Spurwechsels stellt keinen eigenen, neuen Spurwechsel dar, sodass die bei einem Spurwechsel …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 04.11.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz auf Grundlage zweier …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2025 LS

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.10.2025 LS

Beschädigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen während seiner Fahrt auf einer von einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.10.2025 LS

Regress des Haftpflichtversicherers gegen die Werkstatt

Grenzen des Werkstattrisikos bei unwirtschaftlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.10.2025 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Beurteilungszeitpunkt, Sachverständigenkosten und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mettmann Richterin Urteil 30.10.2025

Amtsgericht Mettmann IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2025

Rückforderung von Spieleinsätzen bei illegalem Online-Glücksspiel und Schadensersatz wegen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 29.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung verlorener Einsätze aus Onlinesportwetten bei der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbständige Kosmetikerin, die in Planung ihrer zweiten Schwangerschaft bei der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.10.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 8.510,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 31. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Haftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegter Geldbußen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2025 LS

Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2025

Die Parteien streiten um die Mangelhaftigkeit des von der Beklagten an die Klägerin gelieferten Reitsandes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS

Haftung für Schäden an einem Sportwagen durch das Rolltor einer Tiefgarage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Behördenüberlastung · Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Beteiligung anderer Fachbehörden

Verwaltungsrecht