Urteile zu § 283 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

717 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

717 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 18.08.2026 LS

Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.08.2026 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG

Paarvergleich · kein Auskunftsanspruch auf individuelle Vergleichsentgelte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend nur: Beklagte) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 18.05.2026 LS

Fehlen eines Stellplatzes wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse trotz mündlicher Inaussichtstellung

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe

Mitteilung von Unternehmenszielen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2026 LS

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Fremdgeldbehandlung

Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.03.2026 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung bei streitigem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.03.2026

Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung bei streitigem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.03.2026

Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung bei streitigem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte noch auf Schadensersatz für im Rahmen einer Flugannullierung nicht gewährte …

Zivilrecht

AG Uelzen Urteil 19.12.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil kein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines für ihr Grundstück nicht vorhandenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 10

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung

Vergütungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 1

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2025 LS

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.10.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer offenen Vergütung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Dachflächennutzungsgestattungsvertrag für die Installation und den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.09.2025

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Schadensersatzanspruch des Klägers vor dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.09.2025 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 27.08.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reparaturauftrag an die Beklagte nach einem Verkehrsunfall

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.08.2025

Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2025

Die Klägerin verlangt - teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes - Schadenersatz in Gestalt von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 27.06.2025 LS

Abgrenzung zwischen mehreren selbstständigen Vermächtnissen und einem einheitlichen Vermächtnis

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 12.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von 12.000,00 € nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.05.2025

Der Kläger hat ursprünglich als pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer im Wege der Stufenklage Auskunfts …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 1

Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.05.2025

Die Parteien streiten u.a. über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besamung einer Zuchtstute mit Samen eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der am 1. August 2023 anhängig gemachten Klage Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2022 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 12.02.2025 zitiert von 11

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Nutzungsausfallentschädigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung als materiell-rechtliche Aufgabeerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Regelung zum Widerruf der Dienstwagennutzung ist nicht deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Dokumentation geleisteter Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 19.12.2024

Bonusansprüche des Klägers für die Jahre 2020, 2021 und 2023

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 18.12.2024

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Feststellung eines Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2024

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Sachmangel bei einem Unfallschaden · Anspruch auf Ersatz von Unterstellkosten bei Annahmeverzug …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 12.12.2024 zitiert von 2

Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des dem Kläger bisher überlassenen Firmenwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass des zwischen dem 31.12.2021 und 05.01.2022 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 2

Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit der Löschung eines Beitrags und der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.10.2024

Die Parteien streiten um Beschäftigung, Schadensersatz sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen