Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 408 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 408 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Rechte aus Rentenversicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Mindestlohn · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit eines formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der … · unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers · Anspruch des Sicherungsgebers auf Zustimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit einer … · Bestimmung des Umfangs einer Abtretung
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …
Sozialrecht Aufgehoben
Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe · Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht