Urteile zu § 437 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

2.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 437 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.215 Entscheidungen

OLG München Endurteil 08.03.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Rücktritts von einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten als Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2019

Der Kläger macht gegen das beklagte Autohaus Rückabwicklungsansprüche nach dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 07.02.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags und macht gegen ihn …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 9

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schaden im Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Betroffener des so genannten „Abgasskandals“ von der Beklagten die Neulieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 42

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag geltend wegen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS

Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Anspruch auf Nachlieferung eines VW Tiguan der aktuellen … · Nichtigkeit des Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 14.12.2018

Mit notariellem Kaufvertrag vom 08.05.2014 (Anlage K1 = Bl.16 – 37 d.A.) erwarb der Kläger von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Tierkaufvertrag: Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung eines infizierten Welpen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.12.2018

Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 50

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 52

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.12.2018

Der Kläger kaufte bei der Beklagten das im Klageantrag näher bezeichnete Fahrzeug Nissan Juke zu einem Preis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens …

Beschaffenheitsvereinbarung bei vertraglichem Hinweis zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen · Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten · Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2018

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. G in B vom 19.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche Cayenne Diesel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwickelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2018

Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beim Pferdekauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS

Abschluss eines Erbvertrages

Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem … · Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser

Zivilrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 20

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS

Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Wege des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2018

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2018

Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem in den Medien so bezeichneten „Dieselskandal“ von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer W -Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer Mercedes-Benz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen