§ 437 BGB – Rechtsprechung (2.215 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Die Kläger wehren sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 63

Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2016

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen erhöhter Beräumungskosten für das von den Beklagten zu 1 bis 4 unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage Schadensersatz und die Beklagte macht gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 10.06.2016 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit eingebauter unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.06.2016

Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. September 2008 erwarben die Kläger vom Beklagten das mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in F mit Fahrzeugen der Marke L handelt, Kaufpreisminderung nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.2016

Gewährleistungsansprüche des Klägers aus dem Kauf eines historischen Porsche 911 S Coupe 2,0 l. Der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.06.2016

Die Beklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der O KG – im folgenden: KG (Handelsregisterauszug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.06.2016

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrages, den die Parteien am 30. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 01.06.2016

Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine Solarthermieanlage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 43

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen

Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf … · Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber … · Kostenvorschussanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers

Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Einzelrichterin Urteil 12.05.2016 zitiert von 7

Ansprüche auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 28

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software

Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 12

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsentschädigung nach der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Mit notariellem Vertrag des Notars B in S vom 04.12.2013 zur dortigen UR-Nr. ###/#### erwarb die Klägerin von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2016 LS

Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2016 LS

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes "Ruckeln" des Motors, das bei einem Kaltstart, bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger kaufte am 28.11.2013 für private Zwecke bei der Beklagten - eine Autohändlerin - den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem mit dem Beklagten am 27.11.2013 geschlossenen, notariell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2016 LS

Rückübereignung eines Fahrzeuges

Zivilrecht Aufgehoben

AG Velbert Richter Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Der Beklagte annoncierte im Jahr 2015 bei der Onlineplattform mobile.de einen gebrauchten Pkw Opel Adam Slam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.04.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage

Rechtliche Einordnung · Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln … · Verjährungsfristbeginn

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Schlüssigkeit der Klage hinsichtlich einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2016

Die Klägerin (im Folgenden: neue Klägerin) begehrt Ersatz der Kosten, die der I GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen als Neufahrzeug zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines … · Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über den PKW Mercedes Benz, XXXX sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 16.03.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer gewerblichen Auto- und VW-Vertragshändlerin, in erster Linie …

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 10.03.2016 LS

Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf

Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 03.03.2016

Mit der sogenannten „verbindlichen Bestellung“ vom 23.04.2013 erwarb der Kläger von der Beklagten das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen