§ 437 BGB – Rechtsprechung (2.215 Entscheidungen) – Seite 29

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

Kaufvertrag über einen Neuwagen mit Tageszulassung

Rücktrittsrecht des Käufers bei nicht zuverlässig …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 07.05.2014

Die Berufung des Klägers, mit der er sich gegen die Klageabweisung wehrt und unter Abänderung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2014

Der Kläger – ein Fußballspieler ohne Lizenz im Amateurbereich – erhielt im Jahre 2010 die Gelegenheit, zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.04.2014

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht mit der Klage Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs, Ersatz diverser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 24.04.2014

Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 92

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten

Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2014

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.03.2009 (Anlage K 1) veräußerten die Beklagten das in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2014

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen von der Klägerin geleasten, bei der Beklagten gekauften LKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht gegen den Beklagten Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen eines Mangels an einem KFZ geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 03.03.2014

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen eines behaupteten Motorschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks

Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in M.. Sie bietet ihre Ware u.a. über das …

Miet- und Kaufrecht

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2014

Der Senat hat nach Beratung mit Beschluss vom 28. Januar 2014 ausgeführt:

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.01.2014

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.08.2009 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten W Diesel, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay

Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim … · Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erfolgloser Berufung wegen fehlendem Rückzahlungsanspruch

Kostenverteilung · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Rückzahlungsanspruch · Zug-um-Zug-Leistung · § 91a ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Sachmängel bei Verkauf eines Einfamilienhauses mit Anbau

Sachmangel · Kaufvertrag · versteckte Mängel · Ausschluss der Gewährleistung · Wohnhaus

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2014

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen Bremsgeräuschen

Mangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten zu 1. als Darlehensgeberin sowie gegenüber dem Beklagten zu 2. auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2014 LS

Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes Telefongespräch

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 03.01.2014 LS

Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines deutschen Bestellers gegen einen belgischen …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS zitiert von 1

Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen als Sachmangel

Nachweis der Kenntnis des Verkäufers vom Vorliegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Leasing: Anrechnung Nutzungsentschädigung bei Vorgehen des Leasingnehmers aufgrund Abtretung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung · Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Sachmängelhaftung bei Kauf eines Reitpferdes

Ausschluss der Ersatzlieferung bei Lahmheit des Pferdes · gesetzliche Vermutung für anfänglichen Mangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 21.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte als Käufer eines bebauten Grundstücks auf Minderung und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2013

Der Beklagte ist Kfz-Händler

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 14

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand

Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen