§ 437 BGB – Rechtsprechung (2.215 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger in erster Instanz Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs mangelhafter Fliesen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten im Zuge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ..., den die Klägerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 1

Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.08.2004

Wettbewerbsverstoß: Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 27.07.2004

Mit der Klage macht der Kläger Gewährleistungsansprüche bezüglich eines geleasten Pkws geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, die Rückabwicklung des Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.06.2004

Die Parteien sind durch einen Kaufvertrag über einen VW Golf GTDI miteinander verbunden

Zivilrecht

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 13.02.2002 eine hellbeigefarbene Polstergarnitur zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.04.2004 LS

Kaufvertrag: Sollbeschaffenheit eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004

Aufgrund verbindlicher Neuwagenbestellung bei der Beklagten vom 13.01.2003 leaste die Klägerin bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28 Mehrfamilienhäusern und begehrte im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 05.10.2002 über einen Fiat Barchetta mit der …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Coesfeld Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Am 19.06.2003 erwarb er vom Beklagten den Jagdgebrauchshund "Astor von der Heubach-Aue" zum Preise von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.02.2004

Die Klägerin vertreibt Computerhardware, sowie teilweise selbst entwickelte Software für Rechtsanwälte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 04.02.2004 LS

Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Nissan Patrol GR 3.0 Geländewagen wegen Brummgeräuschen auf …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.01.2004

Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 25.08.2002 einen Pkw Peugeot 307 SW zum Preis von …

Zivilrecht

AG Daun Beschluss 22.12.2003

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit. der sie die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 01.12.2003

(ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.11.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz in Höhe von 350,- EUR in Bezug auf das im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws Porsche, Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 05.11.2003

Die Beklagte ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, an den Kläger den mit der Klage geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages mit dem Beklagten und den Ersatz sämtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 5

Zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 10.10.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten gekauften …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 05.09.2003

Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche aus einem vermeintlichen Mangel- und einem Mangelfolgeschaden geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gifhorn Urteil 15.08.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten für die Reparatur der Dieseleinspritzpumpe seines PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2003

Der Antragsgegner, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Antragsteller im 25. Oktober 2002 einen gebrauchten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger kaufte laut schriftlichem Vertrag vom 22. April 2002 bei der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht