§ 10 BRAGO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Vereinbarung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 15.08.2001 bei der Beklagten als Paketzusteller beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.06.2007

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der …

Strafrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2007

Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 19.03.2007 zitiert von 13

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat in dem dem Beschwerdeverfahren vorangegangenen arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2007 zitiert von 5

Die Beklagte ist durch das Landgericht zur Zahlung von Werklohn in Höhe von 5.439,52 € verurteilt worden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 3

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft

Bemessung des angemessenen Ausgleichs für außenstehende …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2006

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in der Fassung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 3

Über sie entscheidet der Berichterstatter des Senats nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2005

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.04.2005 zitiert von 13

Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2005

Die Antragsgegnerin hat sich im Hauptsacheverfahren, in dem sie von den Antragstellern anwaltlich vertreten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.03.2005

Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2005 LS

Bei Streitigkeiten um das Eingreifen des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entspricht der Gegenstandswert im Regelfall …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin war als Erzieherin im Kindergarten der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.02.2005 zitiert von 34

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.02.2005 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Klägers den Antrag verfolgt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2005

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.01.2005 zitiert von 32

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.12.2004

Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2004 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.11.2004

Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten seit 01.01.2003 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.11.2004

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom 01.06.2004 nicht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 1

Wenn der öffentliche Arbeitgeber organisatorisch reine Ausbildungsdienststellen (hier: ein Amtsgericht als …

Verwaltungsrecht