§ 10 BRAGO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2003

Die Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin), hat im Beschlussverfahren die Zustimmung des Beschwerdegegners …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf den Regelungen der §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.11.2002 LS

Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2002 zitiert von 8

In einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren ist der Wert des Gegenstandes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Vom Streitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 28.06.2002

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Prozessakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.06.2002

Im Kündigungsschreiben vom 04.03.2002 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers aus …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 12.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien stritten im Rechtsstreit zunächst um die Kündigungen der Beklagten vom 12. und 27.03.2001, durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.09.2001 LS zitiert von 1

) Wenn in einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss 1. Instanz durch die Prozessbevollmächtigte mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.06.2001 LS

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts unterliegt nicht der Verjährung (Anschluss an BSG, Beschluss …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.04.2001

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war formelle Grundlage für die Streitwertfestsetzung allerdings § …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 17.04.2001 LS zitiert von 2

Bei mehreren Kündigungen, die in einem Verfahren angegriffen werden, ist für die jeweiligen Kündigungen dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2001 zitiert von 9

Gemäß §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.03.2001

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil in der Sache erfolgreich

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den von dem Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8, 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2000

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2000 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der frühere Betreuer der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 27.07.2000 zitiert von 7

Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs 2 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2000

Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 600,- DM …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.04.2000 LS

Gegenstandswert – Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2000

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2000

Die von dem Antragsteller bezeichneten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2000 LS

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.09.1999

Gegenstandswert – Vertragsarzt

Teilbudget · Bescheidungsurteil · Halbierung

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 12.08.1999

Die gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO statthafte, zulässige Beschwerde ist

Arbeitsrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.06.1999 LS

Die Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis ist für die Darstellung der Kompetenzen und der Verantwortung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.1999 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.05.1999 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde allgemein gegen die ständige Rechtsprechung der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.1999

Es spricht vieles dafür, daß vorliegend eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu bewerten ist

Arbeitsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.11.1998

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.09.1998

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.08.1998 zitiert von 5

Rechtsanwältin Fischer hat klargestellt, daß sie ihre mit dem Ziel der Werterhöhung eingereichte …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1998

Gemäß §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.1998

Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war die Befugnis der Landeskasse …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.1997

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 Abs. 3, 4 BRAGO zulässig, da …

Familienrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 06.10.1997

Die Gegenstandswertfestsetzung erfolgt auf Antrag des Bevollmächtigten der Klägerin gem. § 10 BRAGO, § 83 b …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997 zitiert von 3

Freistellung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht