(Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BROG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung