Urteile zu § 160 BSG

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Arbeitslosenversicherung

Verfahrensmangel · Fernbleiben vom Verhandlungstermin · Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und … · fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des …

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Verfahrensmangel · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung

einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …

Verfahrensfehler · nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung …

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne …

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Verfahrensmangel · freie richterliche Beweiswürdigung · Überraschungsentscheidung

Rechtsmissbrauch

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Besorgnis der Befangenheit · ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw …

Verfahrensmangel · Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer …

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Zurechnung

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

Beweiswürdigung des LSG · Beweisantrag

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Anlageleiden

Elterngeld · Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als … · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG …

Elterngeld · Einkommensermittlung · Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundrechtsverstoß · Divergenz

Zulassungsgrund · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fehlen von Entscheidungsgründen

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Berücksichtigung psychischer Störungen