Urteile zu § 160 BSG – Seite 2

Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …

Behindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zöliakie und Glutenunverträglichkeit

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines … · Gesamt-GdB

Berechnung einer Witwenausgleichsrente · Nichtberücksichtigung von Vorjahresverlusten aus … · Gleichheitssatz

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechtigung · inländischer Wohnsitz · Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als …

Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem … · Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen …

Elterngeld · Urlaubs- und Weihnachtsgeld · Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen … · Tatsachenfeststellung und Würdigung

Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein · vertretungsweise Unterschrift eines Richters · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des … · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid · Vorliegen eines Verwaltungsakts · richterliche Sachverhaltswürdigung

Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der … · Verfassungsmäßigkeit · keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom …

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes Bestreiten …

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegung · Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines …

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Gehörsrüge · Sachdienlichkeit der Fragen

Sachaufklärungsrüge · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll … · pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Sozialversicherungspflicht · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

soziales Entschädigungsrecht · Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der … · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Alterssicherung der Landwirte · fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG · kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

soziales Entschädigungsrecht · Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei … · maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen … · Deckelung

rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung · Zulässigkeit der Revision · Krankenversicherung · teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung

Anrechnung von Bezugseinkommen · strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Elterngeld · Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen … · sozialgerichtliches Verfahren

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Amtsermittlungspflicht trotz mangelnder Mitwirkung des …

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

Amtsermittlungsgrundsatz · Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz

Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …

Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer …

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

Partnermonate · Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil · Soldat in der französischen Armee · Verfassungsmäßigkeit

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Soldatenversorgungsrecht · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · keine Klärungsbedürftigkeit

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Bemessung des Arbeitslosengeldes · beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Bezug von Verletztenrente

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens … · kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Sekundäropfer · Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage · Bewertung menschlichen Verhaltens · Sozialadäquanz

entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · sozialgerichtliches Verfahren