Urteile zu § 160a BSG

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · wöchentliche Teambesprechung · Dokumentation · individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Divergenz · Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in … · Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Verfahrensmangel · Fernbleiben vom Verhandlungstermin · Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

Verfahrensmangel · Urteil · Begründungsmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe bzw Darlegung des Fehlens …

missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der … · keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße … · Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne …

Kodierung · Reoperation · DKR (2015) P013k

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenbehandlung · Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Überprüfung von Tatfragen · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

grundrechtsorientierte Auslegung · § 2 Abs 1a SGB 5

Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier … · Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der … · Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen …

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Beweisverwertungsverbot

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht · ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu …

Grundlage des Vergütungsanspruchs · Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte · medizinische Begriffe des OPS

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung rechtlichen Gehörs · Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen … · Ablehnung durch das LSG

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG