Urteile zu § 160a BSG – Seite 2

Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum … · Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung … · Gebot der Gleichbehandlung · sachgerechte Differenzierung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Annexkompetenz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Verfahrensmangel · freie richterliche Beweiswürdigung · Überraschungsentscheidung

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Mitarbeit anderer sachkundiger Personen

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Krankengeld · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung … · lückenloser Nachweis · Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung …

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 · allgemeine (generelle) Tatsachen · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher …

Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung · zeitliche Begrenzung der Überprüfungsentscheidung · Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer …

Vertretung

bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher … · keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Rüge

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Verfahrensmangel · Anhörungsrüge

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften …

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · soziales Entschädigungsrecht · Impfschadensrecht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Höhe des Gesamt-GdB · übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"

Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist

Elterngeld · Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als … · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG …

Zulässigkeit · Versäumung der Begründungsfrist

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Fehlen von Entscheidungsgründen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

überlanges Gerichtsverfahren · Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei … · möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den … · sozialgerichtliches Verfahren

Zulassungsgrund · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fehlen von Entscheidungsgründen

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Berücksichtigung psychischer Störungen

Zulassungsverfahren nach Aufhebung von … · § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige … · kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings

Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens … · Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

ordnungsgemäße Begründung

Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit

Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …

Behindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zöliakie und Glutenunverträglichkeit

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines … · Gesamt-GdB

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Berechnung einer Witwenausgleichsrente · Nichtberücksichtigung von Vorjahresverlusten aus … · Gleichheitssatz

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht