Urteile zu § 160a BSG – Seite 3

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechtigung · inländischer Wohnsitz · Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als …

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem … · Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds · Vertretungszwang · Kranken- und Pflegeversicherung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

abweichende Rechtsprechung des BVerwG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und …

Elterngeld · Urlaubs- und Weihnachtsgeld · Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen … · Tatsachenfeststellung und Würdigung

Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer …

vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …

medizinische Begutachtung · Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines … · keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG · Ungleichbehandlung · Darlegungsanforderungen

Begründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bildung des Gesamt-GdB · Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10

Schwerbehindertenrecht · GdB-Neufeststellung · Hör-Implantat · CI-Versorgung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · rechtswidriger tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation

Versicherungs- und Beitragspflicht · beschränkt haftender Gesellschafter · mehrstufige Beteiligungsverhältnisse · Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid · Vorliegen eines Verwaltungsakts · richterliche Sachverhaltswürdigung

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Fehlen von Entscheidungsgründen

Anforderungen an die Beschwerdebegründung · höchstrichterliche Rechtsprechung · Allgemeininteresse

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG · Grundrechtsverstoß

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verhinderung eines kurzfristig mandatierten … · kurzfristiger Verlegungsantrag

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein …

Bezeichnung der Divergenz · Sozialversicherungspflicht von Notärzten

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt · keine körperliche Gewalt

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung … · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 · Berufsfreiheit

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden … · sozialgerichtliches Verfahren

Klärungsbedürftigkeit · Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · Gleichstellung mit Regelbeispielen

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Bezeichnung der Divergenz · keine Berücksichtigung sog obiter dicta

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms

Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …