Urteile zu § 160a BSG – Seite 4

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · primäre biliäre Zirrhose

gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde · Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen · Verfassungsrecht · kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei …

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

freier Mitarbeiter · Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer · Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und … · Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung … · Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und …

Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung

keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Sozialversicherungspflicht · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei … · Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur …

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

soziales Entschädigungsrecht · Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der … · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Zulassungsgrund der Divergenz

Alterssicherung der Landwirte · fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG · kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

nachträgliche Divergenz · Krankenhaus · Schlaganfallstation · 24-stündige Anwesenheit

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

grundsätzliche Bedeutung · Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB

Zulassungsgrund · Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisanregung

Verkennung der Beweislast · materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG nur bei grober …

Verfahrensfehler · freie Beweiswürdigung · unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und … · freie Beweiswürdigung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen … · sozialgerichtliches Verfahren

Anforderungen an die Begründung einer … · Bezeichnung einer Rechtsfrage

Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen … · Intensität der Beziehung · Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft · gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen …

Schwerbehindertenrecht · außergewöhnliche Gehbehinderung · Umfang und Dauer der Beeinträchtigung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung

Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 … · Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

GdB von 50 · Schlaf-Apnoe-Syndrom · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

GdB-Feststellung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend · Darlegungsanforderungen

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten … · vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des … · Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine …

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

umfangreiche und unübersichtliche Begründung

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus …