Urteile zu § 160a BSG – Seite 5

Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit

Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfrage · Verfahrensrüge einer Verletzung des …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Fehlen einer Verzögerungsrüge · Ermessen des Entschädigungsgerichts

Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation · grundsätzliche Bedeutung · Schwerbehindertenrecht · Blindheit

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Soldatenversorgungsrecht · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · keine Klärungsbedürftigkeit

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · aussagepsychologische Begutachtung · Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Bemessung des Arbeitslosengeldes · beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Bezug von Verletztenrente

Innenarchitekt · Design · kreative Komponente · künstlerische Tätigkeit

Verfahrensfehler · Untersuchungsmaxime · Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens … · kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis

Altersrente · gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe · Nichtzulassungsbeschwerde · Beschwerdebegründung

rechtsstaatswidrige DDR-Haft · Häftlingshilfe · Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Traumafolgestörung

Retaxierung als Rechtsfolgen · keine Ursachen für Obliegenheitspflichten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …

Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei …

verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Duldung · Abschiebungsverbot

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage · Bewertung menschlichen Verhaltens · Sozialadäquanz

keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer … · Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung …

entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · sozialgerichtliches Verfahren

Rollstuhlfahrer · elektrische Brems- und Schiebehilfe · körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten … · qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums

bayerisches Landeserziehungsgeld · LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Gewalttat im Ausland · zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG

Darlegungsanforderungen · Klärungsbedürftigkeit · Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung · Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bezeichnung des Verfahrensmangels · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Nichtzulassung der Revision · Zulassungsgründe · Arbeitsverhältnis

keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Übergehen eines Klageanspruchs · prozessualer Anspruch

Darlegungsanforderungen · Divergenz · abstrakter Rechtssatz · unterschiedliche Gesichtspunkte

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG