Urteile zu § 160a BSG – Seite 6

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Darlegung der Gründe · Krankenversicherung · Voraussetzungen für grundrechtsorientierte …

kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten · sozialgerichtliches Verfahren · Bezeichnung eines Beweisantrages · Beweisantrages

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen

Verletzung des § 103 SGG · Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung

grundsätzliche Bedeutung · auslaufendes Recht · Elterngeld · Einkommensermittlung

Anwendbarkeit einer bestimmten DRG · Auslegung einer Einzelvergütungsvorschrift (hier OPS · Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage …

Divergenz · Darlegungsanforderungen · abstrakter Rechtssatz · unterschiedliche Gesichtspunkte

nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Sozialgeld · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer

Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit

Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch wegen …

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung …

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Revisionszulassung · Verfahrensmangel · Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 …

Darlegungsanforderungen · soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Erziehungsgeld · Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG · Innehaben

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher …

analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder … · Zahlung · Höchstbeitrag · Krankenkasse

Verfahrensmangel · Beweisantrag · keine Aufrechterhaltung bei vorbehaltlosem Verzicht auf …

Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher …

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · unzureichende Beschwerdebegründung

Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit … · Alterssicherung der Landwirte · nahtloser Übergang · landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer …

Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit … · Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von …

Mutter eines deutschen Kindes · Besitz eines Aufenthaltstitels · tatsächliches Innehaben · grundsätzliche Bedeutung

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Feststellung des Grads der Behinderung · Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des … · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

unzureichende Begründung · Vermittlungsgutschein · Rechtscharakter · Geltungsdauer

selbstständige Ausübung eines Berufs · Gesellschafter-Geschäftsführer

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger … · Gewaltopferentschädigung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Wohngeldantrag und -bewilligung · unterlassene Antragstellung nach SGB 2 · Anwendung des § 28 SGB 10

Einzelfallbetrachtung · Begriff des Gerichtsverfahrens · Prozessverhalten des Klägers · Gesamtbetrachtung

keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift · Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS

Begründung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Zeuge · Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens

Grundsatzrüge · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen mit …

Arbeitslosengeld II · Wohnungsbeschaffungskosten · Erwerb einer Eigentumswohnung · Notarkosten