Urteile zu § 160 BSG – Seite 3

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

unterschiedliche Leistungshöhen · familienbezogenes Neutralitätsgebot · Nichtzulassungsbeschwerde

erneute Klärungsbedürftigkeit · Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Übergehen eines Klageanspruchs · prozessualer Anspruch

Darlegungsanforderungen · Divergenz · abstrakter Rechtssatz · unterschiedliche Gesichtspunkte

Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG

kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten · sozialgerichtliches Verfahren · Bezeichnung eines Beweisantrages · Beweisantrages

grundsätzliche Bedeutung

grundsätzliche Bedeutung · auslaufendes Recht · Elterngeld · Einkommensermittlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer …

keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Besetzung · Belegarztstelle · Vorrang der niedergelassenen Ärzte

Untersuchungsmaxime · Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung · Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs · Grenzgänger

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung

Grad der Behinderung · Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20

Klärungsbedürftigkeit · Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Darlegungsanforderungen · soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung

Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher …

analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Beweisantrag · keine Aufrechterhaltung bei vorbehaltlosem Verzicht auf …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher …

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · unzureichende Beschwerdebegründung

Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit … · Alterssicherung der Landwirte · nahtloser Übergang · landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer …

Feststellung des Grads der Behinderung · Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des … · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger … · Gewaltopferentschädigung

Grundsatz der Unveränderlichkeit eines "abgewickelten" …

Regelaltersrente · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Zweitstudium · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Zulassungsgremien · Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen · generalisierender Maßstab

Eingliederungszuschuss · Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger … · Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung · keine Ausnahme für Kleinbetriebe

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die … · Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Rechtsfrage · Darlegungspflicht · Klärungsbedürftigkeit

Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der Divergenz · Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des …

Verfahrensfehler

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme · Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …