Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 13
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
schwerer Nachteil nicht ersichtlich
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines … · hier: Ablehnung eines Eilantrags im Wahlprüfungsverfahren · Ablehnung einer Beistandszulassung · A-limine-Abweisung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Prostitutionsstätten
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auflage zur Versammlungsbestätigung, mit welcher der …
Verwaltungsrecht
vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. …
fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der … · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt