Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 14
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 … · Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft … · Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem …
Verfassungsrecht
BayIfSMV <juris: CoronaVV BY 2> · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO
Verwaltungsrecht
Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot
Verwaltungsrecht
offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung · Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Tenorbegründung · unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung (Anschluss an BVerfG …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum … · Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden … · Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken · allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt