EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und … · Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des …
Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
"Rote Flora" · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Bebauungsplan · Nachverdichtung · Normenkontrollantrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnbau
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der … · hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache · kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei … · Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …
Verfassungsrecht
zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG … · Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …
Verfassungsrecht
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung … · hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
bereits unzureichende Sachverhaltsdarlegung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht
Antragsbegründung unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht