Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht … · einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners …
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeitsaspekte
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer … · Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG …
Verfassungsrecht
unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen … · Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf …
Verfassungsrecht
mangelnde Grundrechtsfähigkeit · kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im … · kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen