§ 32 BVerfGG – Rechtsprechung (1.353 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.12.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.12.2020 zitiert von 1

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 (im Folgenden auch: Beklagter) und den – am Berufungsverfahren nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.12.2020 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf …

Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.11.2020

Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.11.2020

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO)

bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 9 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.11.2020

Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache

Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 14.11.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung

unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 8

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Betriebsschließung statt Hygienekonzept

Schließung von Spielhallen, Spielbanken und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2020 zitiert von 152

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.11.2020 zitiert von 2

Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache

§ 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.10.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 5

Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen