Verwaltungsrecht
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren … · insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Saarland · CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag
Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch … · Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend · eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung … · iÜ Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …
Verfassungsrecht
gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …
Verwaltungsrecht
unzureichende Antragsbegründung · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
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