§ 32 BVerfGG – Rechtsprechung (1.353 Entscheidungen) – Seite 9

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 23.04.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren auf einstweilige Aussetzung von Regelungen …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit ihrem am 16. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Eilantrag …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 172/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 3

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.04.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots

Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend … · Tenorbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 15.04.2021

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.04.2021 LS

Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 14

A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu …

Überprüfungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in …

schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 15

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.03.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug

teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.03.2021

Unzulässiger Eilantrag gegen "Maskenpflicht" an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5

drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Schüler und besucht eine Oberschule auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Mund-Nasen-Schutz · Schulpflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 2

Az.: 3 B 56/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller, Wahlausschuss bei der Antragsgegnerin, verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.03.2021

Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin

mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils · zudem Vorwegnahme der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 12.03.2021 zitiert von 3

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.03.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem …

mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht