Verwaltungsrecht
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
hier: "Allianz Zukunft" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags · zudem Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …
Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer … · Zwangsbehandlung bleibt an strikte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren
hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …
Verfassungsrecht
beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht