Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 21
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …
Verfassungsrecht
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des …
Verfassungsrecht
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils
provisorische zahnmedizinische Behandlung eines …
Verfassungsrecht
Ansiedlung eines Verbrauchermarkts · Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender …
Verfassungsrecht
hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ … · Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen …
Verfassungsrecht
Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung … · wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 …
Verfassungsrecht
Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben
Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht
keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei …
Verfassungsrecht
Grundsicherung für Arbeitssuchende · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Regelungsumfang des § 5 Abs. 1 S. 2 BbgLöG (juris: LÖG BB
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht