Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 32 BVerfGG – Seite 22
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.353 Entscheidungen
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Prognose über künftig pflichtgemäßes Verhalten bei länger … · Unangemessenheit bei acht Jahre zurückliegendem letzten … · Unzulässigkeit des Belassens einer Zulassung nach … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz …
Verfassungsrecht
Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft …
Verfassungsrecht
Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem …
Verfassungsrecht
Chancengleichheit der politischen Parteien und … · eA-Antrag teilweise bereits unzulässig · iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung
Verfassungsrecht
Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens …
Verfassungsrecht
Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung · Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis · keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von … · Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht
hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
drohende irreparable Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit … · Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …
Verfassungsrecht
Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg
Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen …
Verfassungsrecht