Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 16
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des … · vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen …
Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen