Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 15
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu den Voraussetzungen einer erneuten … · sowie zu Substantiierungsanforderungen an die Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen … · zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der … · hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG … · Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Aufgehoben
Feststellung der entsprechenden Absicht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung … · hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Prüfung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zwischenentscheidung begründet keinen bleibenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überschreitung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs … · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss