Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
Verfassungsrecht
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für … · hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde teilweise mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines … · Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine … · Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der … · Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf … · Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 228 SGB IX nF <juris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Sozialrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bzgl …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ … · keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum … · besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen