Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 19
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung … · zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs … · schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung … · kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen