Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 20
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschlüsse und weitere Handlungen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der … · eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer … · hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei …
Verfassungsrecht
Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …
vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen … · keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen