Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 21
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus prozessualen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im … · teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung … · fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen