Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 22
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen … · zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S … · Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise …
Verfassungsrecht
hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in … · zudem teilweise Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im …
Verfassungsrecht
angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bedenken gegen die von den Fachgerichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: körperliche Durchsuchung eines in der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels … · Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 …
Verfassungsrecht
hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu …
Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG … · Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen