hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 23
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum … · angegriffene Entscheidung erfüllt Begründungsanforderungen · keine unvollständige Faktenbasis bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Substantiierungsmängel · hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren · Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Zurechnung des Verschuldens des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss