Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 24
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
SpielhG HE) wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei …
Verfassungsrecht
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verleihung des Körperschaftstatus an …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der … · hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer … · Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen