Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 25
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …
Verfassungsrecht
Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung … · hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 … · erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr … · keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: offensichtlich unzureichend begründete … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem … · Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen … · hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen