Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 26
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung
Zivilrecht
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen … · Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine … · Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit … · Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger … · hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde … · hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis · zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf … · Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen … · hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen