hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 27
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …
Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen … · Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von … · hier: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig · im Übrigen jedenfalls keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag · Anforderungen an die Begründung eines …
Steuerrecht
Strafrecht
GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ErbGleichG 2> bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über … · Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BeschnG) betrifft einen im Jahr 1991 beschnittenen Muslim …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem fehlende Erfolgsaussichten · Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Zulassung von Beiständen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erhöhte Begründungsanforderungen an … · Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen