insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 28
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.653 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.653 Entscheidungen
kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung … · hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen … · hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen … · Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht … · Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der … · Missbrauchsgebühr iHv 750 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …
Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …
Verfassungsrecht
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des …
hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als …
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss