Urteile zu § 90 BVerfGG – Seite 29

nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …

Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 …

Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren … · auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine …

zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …

BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …

Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …

Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …

hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung …

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …

Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …

Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …

hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen

hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …

Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …

hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage … · hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über …

hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …

hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …

hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …

zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen …

hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …

Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG … · hier: teils mangels hinreichender Substantiierung …

Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene … · Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 …

hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …

hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag …

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …

Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …

hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro

Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …